7. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission BaWü 2012

04.03.2014 00:00

Für Flüchtlinge, die nicht anerkannt werden und auch keine Duldung bekommen, ist oft nach Jahren des Hoffens und Bangens der Appell an die seit 2005-2006 in allen Bundesländern auf der Grundlage des neuen Aufenthaltsgesetzes (§ 23 a) bestehenden Härtefallkommissionen der letzte Hoffnungsschimmer. In Berlin (1990) und NRW (1996) bestanden solche Kommission als „freiwillige Regelungen“ schon länger; die Diskussion darüber hatte in Berlin bereits 1987 begonnen, nach einem Brand mit sechs Toten in der Abschiebehaft und als noch Messehallen und Zeltstädte mit Asylsuchenden belegt waren. Auch Mitglieder des Ulmer Flüchtlingsrats haben schon in Einzelfällen verzweifelte, von Abschiebung bedrohte und jahrelang in Ulm lebende Flüchtlinge mit „Rat und Tat“, z.B. durch genaue Dokumentation der (im Asylverfahren bisher nicht ernstgenommenen) Fluchtgründe und –hintergründe bei ihrem Weg zur Härtefallkommission begleitet – und dann letztlich nach einer positiven Entscheidung dieses Gremiums auch die Bestätigung dieser Entscheidung durch das zuständige Innenministerium erlebt. Es waren aber auch erschütternde Enttäuschungen zu erleben, wenn z.B. eine positive Entscheidung der Härtefallkommission oder auch der persönliche Einsatz von Frau Schavan als damaliger Bildungsministerin in der baden-württembergischen Landesregierung bei ihrem damaligem Kabinettskollegen, dem Innenminister persönlich nicht bestätigt wurde. Der hier dokumentierte Bericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg 2012 gibt einen Eindruck von der Dramatik der Einzelfälle und menschlichen Schicksale, mit denen es die Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und als allerletzte Instanz die Härtefallkommissionen so oft zu tun haben ...weiter lesen:   20130415 Bericht Härtefallkommission.pdf (588821)